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Ertrinken ist für Kinder zwischen 5 und 14 Jahren die zweithäufigste Todesursache

Zur nächsten Ratsversammlung am 15. November stellt die Pro Geesthacht Ratsfraktion einen Antrag zum Thema „Schwimmkurse für Nichtschwimmer“. Seit Jahren wird über neue Maßnahmen, Initiativen, Unterstützungen und Vorschläge diskutiert.

Im Herbst 2019 wurde in Schleswig-Holstein eine interministerielle Expertenrunde zur Verbesserung geründet.

Unabhängig der Initiative auf Landesebene, erscheint eine erweiterte, zeitnahe und konkrete Maßnahme auf kommunaler Ebene sinnvoll und nachhaltig: Mit dem Ratsantrag soll ein klares Signal gesetzt werden. „Ertrinken ist für Kinder zwischen 5 und 14 Jahren die zweithäufigste Todesursache“, berichtet Sven Minge, Ratsmitglied. Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur verwies auf einen im September 2018 veröffentlichten Bericht zum Thema Schwimmunterricht.

 

„Es ging hierbei nicht nur um Sport und Spaß an Bewegung, sondern auch um die Sicherheit der zahlreichen Kinder. Zuletzt sind wir vor Ort gefordert.“ Vor diesem Hintergrund beantragt die Pro Geesthacht Ratsfraktion am 15. November alle Kinder zwischen dem 5. und 14. Lebensjahr von den Eintrittsgebühren ins Geesthachter Freibad zu befreien, die an einem anerkannten Schwimmkursen für Nichtschwimmer teilnehmen. Zudem sollen Anbieter von Nichtschwimmerkursen von Mietgebühren im Freibad zukünftig befreit werden. „Wir setzen damit nicht nur neue Rahmenbedingen, sondern auch ein wichtiges Signal. Sicherlich sind wir damit auch Vorbild für andere Städte und Kommunen“, meint Minge. Zuletzt wurden im August die Rahmenbedingungen für Nichtschwimmer im Otto-Hahn-Gymnasium (OHG) offen diskutiert.

 

Zahlreiche Vereine, Verbände und Organisationen trafen sich hier zu einem intensiven Austausch. Auch die Stadt Geesthacht war vertreten. Da jeder Nichtschwimmer-Kurs bedingt durch die Aufsichtspflicht auf max. 15 Teilnehmer beschränkt ist, wird mit einem überschaubaren Einnahmeausfall gerechnet. „Auch wenn bisher nicht alle Fragen beantwortet sind, hofft wir im Sinne der Sache auf eine breite politische Unterstützung im Geesthachter Rat. Mit einer einfachen Ausschussverweisung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag bei diesem Thema kein gutes Bild abgegeben. Diesem Beispiel sollten wir als familienfreundliche Elbestadt nicht folgen“, sagt Sven Minge abschließend.

 

Mehr Infos: 

 

https://cdn.website-editor.net/e3d30ffd59d44900a2b200063257c230/files/uploaded/161119-Newsletter14.pdf

https://www.geesthacht.de/…/org.apache.wick…/pdf:anl110625!2

 

Initiative: Steuerbefreiung für Besuchshunde

Die Pro Geesthacht startet zur nächsten Ratsversammlung eine Initiative zu einer Befreiung bei der Steuererhebung von Besuchshunden. Bisher werden diese in der Satzung der Stadt Geesthacht als ermäßigungs- oder befreiungsfähig leider nicht berücksichtigt. Update: Die Geesthachter Ratsversammlung befürwortet eine Steuerbefreiung und will über den Finanzausschuss eine entsprechende Anpassung der Satzung herbeiführen.

 

Fördergelder: Mehr Impulse für Geesthacht

Die Pro Geesthacht Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung eine „kleine“ Anfrage gestellt: Dabei geht es grundsätzlich um Impulse für das Rathaus, die Fachausschüsse und Akteure in der Stadt. Die Idee eines Förderlotsen wurde mittlerweile aufgenommen, eingerichtet wurde eine entsprechende Stabstelle Wirtschaftsförderung und Förderungsmanagement. Update: Eine entsprechende Antwort der Stadtverwaltung befindet sich in Bearbeitung.

 

Bienenhaltestellen: Geesthacht prüft Modell

Um aktiv etwas gegen das Artensterben zu tun, hat sich die Stadt Utrecht in den Niederlanden etwas einfallen lassen: Rund 300 Haltestellen wurden für Bienen, Hummeln bzw. Insekten begrünt. Da diese nicht so hoch wie viele andere Flachdächer sind, herrschen durch wenig Wind und gute Sonneneinstrahlung beste Voraussetzungen, um den Insekten ein zusätzliches Nahrungsangebot zu ermöglichen. Die Pro Geesthacht Ratsfraktion hat deshalb zur Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Verkehrsplanung einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht. Update: Mehrheitlich wird eine Prüfung befürwortet.

 

Neues Umsatzsteuerrecht: Risiko für die Elbestadt?

Im Finanzausschuss wurde am 19. August 2019 das geänderte Umsatzsteuerrecht ausführlich thematisiert. Dazu hatte die Pro Geesthacht Ratsfraktion im November 2018 eine Anfrage gestellt.In der jüngsten Befragung von Kommunen sind die Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf Platz 3 der „Sorgenliste“ nach vorn gerutscht. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert. Ein kompetenter Fachreferent informierte die Fachausschussmitglieder über die Auswirkungen und notwenigen Maßnahmen. Geprüft werden nun in der Stadt Geesthacht eine Vielzahl an Geschäftsvorgängen. Der anstehende Aufwand der Prüfung bzw. Erhebung der Geschäftsvorgänge, wurde tatmit der damaligen Einführung der Doppik verglichen. Update: Der Finanzausschuss wird laufend über die Ergebnisse informiert.In der jüngsten Befragung von Kommunen sind die Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf Platz 3 der „Sorgenliste“ nach vorn gerutscht. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.In der jüngsten Befragung von Kommunen sind die Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf Platz 3 der „Sorgenliste“ nach vorn gerutscht. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.EDe

 

Sorge über Zukunft der Stadtjugendpflege

Im Rahmen des Hauptausschusses wurde über die dritte erfolglose Stellenausschreibung der Stadtjugendpflege debattiert. Dazu wurden zeitgleich wichtige Betreuer-Verträge beim Jugendhaus Düne nicht verlängert und Arbeitsverträge beim Geesthachter Spielmobil nicht angepasst. Nach Auffassung der Ratsfraktion Pro Geesthacht verschärft sich mittlerweile die Situation erkennbar. Update: Ab 2020 soll die Stelle (und andere) besetzt sein.

 

Einweihung Sportplatz Grünhof-Tesperhude

Symbolische Einweihung des neuen Sportplatzes inklusive einem Kunstrasenplatzes im Geesthachter Ortteil Grünhof-Tesperhude mit Vertretern der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Pro Geesthacht. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nahmen an dem Event teil. Das Endergebnis 6:2 war für die Rathaus-Auswahl mit dem Bürgermeister ernüchternd, zuletzt zählte natürlich der Spaß. Update: Prüfung der Umweltverträglichkeit des Kunstrasen läuft.

 

Inklusion: Geesthacht richtet Arbeitsgruppe ein

Im Hauptausschuss wurde auf Antrag der Pro Geesthacht Ratsfraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Inklusion beschlossen. Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) hat den Auftrag erhalten, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik und einschlägiger Beiräte zu gründen, welche einen möglichen Prozess für eine „Inklusive Stadt Geesthacht“ vorschlägt. Dabei sollen u. a. ein Beteiligungsmodell für die Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten zur Stadt- und Leitbildentwicklung und konkrete Handlungsempfehlungen berücksichtigt werden. 

NDR: Wann kommt das Laufwasserkraftwerk?

Seit fast 60 Jahren stürzt das Wasser der Elbe ungenutzt über die Geesthachter Staustufe. Bereits damals gab es Pläne ein Wasserkraftwerk zu bauen. Doch die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) verwarfen die Idee, denn die DDR hatte wegen möglicher Gebiets- und Flächenverluste bei einer Stauhöhe von 5,65 Metern klar widersprochen. Alle Geesthachter Parteien im Rat wollen mittlerweile die damaligen Pläne aufleben lassen. Das NDR Schleswig-Holstein Magazin berichtete.

 

Gründung 

Nach der Kommunalwahl hat sich im Juni 2018 die PRO GEESTHACHT Ratsfraktion gegründet. Nach § 32 a der Gemeindeordnung (GO) in Schleswig-Holstein ist es möglich, dass jeder Mandatsträger unabhängig seiner Parteizugehörigkeit jeweilig über seine Fraktionszugehörigkeit entscheidet. 

Ortsbindung 

Die PRO GEESTHACHT Ratsfraktion konzentriert sich auf Ortspolitik; wir stellen Anfragen und Anträge in den Gremien. Damit wollen wir einen Beitrag für Mensch, Wirtschaft, Natur und Kultur in unserer Stadt Geesthacht leisten. Über unsere Aktivitäten informieren regelmäßig mit einem Newsletter.

Erfahrung

Die PRO GEESTHACHT Ratsfraktion ist keine Partei, keine Wählervereinigung oder Gemeinschaft. Vorsitzender ist Sven Minge. Der Geschäftsführer gehört der Geesthachter Ratsversammlung seit über 16 Jahren an und ist als Mitglied einer Fraktion in diversen Ausschüssen und Gremien langjährig aktiv. 

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